Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

November 2017

Anträge zum Kreishaushalt 2018

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

  • eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
  • eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
  • und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Mehr erfahren

Kostengünstiges Bauen – Preiswertes Wohnen – Kommunales Wohnungseigentum

Veranstaltung mit Beiträgen von:
Franz Parteder, ehem. Vorsitzender der KPÖ Steiermark: Kommunale Wohnungspolitik in Graz – Vorbild auch für Tübingen?
Gunnar Laufer-Stark, Nestbau AG: Neue Konzepte zu kostengünstigem Mietwohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohn- und Eigentumsformen
n.n.: Geförderte Mietwohnungen, neue Wohnungsgemeinnützigkeit, kommunaler Wohnungsbau und Grundstückspolitik

Mittwoch, 15. November 2017, 19 Uhr,
Gemeindehaus Lamm, kleiner Saal, Am Markt 7, Tübingen
Mehr erfahren

Sparen am falschen Ende

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig bei der Gebührenstaffelung noch mehr belastet. Ein kommunales Übergangsmodell könnte sein: 25 Stunden pro Kind und Monat sind frei, zuerst werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt.
Mehr erfahren

Zukunft sozial gestalten

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg
Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.
Mehr erfahren

Missachtung von Bürgerbeteiligung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau
Für die Fläche zwischen Bocciabahn und Kläranlage gibt es seit mehreren Jahren eine Bürgerbeteiligung. Anwohner/innen und städtische Mitarbeiter haben sich in den letzten Jahren unzählige Stunden mit dieser Fläche beschäftigt. Es gab mehrere Workshops, auf denen über eine Kinderwildnis diskutiert wurde. Auch der Ortsbeirat hat sich bereits mehrfach damit befasst. Immer war klar, dass diese Fläche dazu dienen soll, ein Angebot für diejenigen Kinder beziehungsweise Jugendlichen zu schaffen, die zu alt für den Spielplatz auf dem Egeriaplatz sind. Die Äußerungen von OB Palmer und Stadtrat Sökler, ausgerechnet an dieser Stelle einen Minigolf-Platz errichten zu wollen, empfinde ich als eine ziemliche Missachtung ehrenamtlichen Engagements und der Arbeit der städtischen Mitarbeiter.
Mehr erfahren