März 2017

Keine Kürzungen bei den Tübinger Sozialvereinen! Stadtverwaltung betreibt Tarifflucht

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender
Am Montag soll im Verwaltungsausschuss eine einprozentige Zuschusskürzung bei den Tarifsteigerungen für den Bereich Gleichstellung und Integration (Abteilung OB Palmer) beschlossen werden.

Versteckt in einer undurchsichtig formulierten Vorlage (69/2017) soll das sogenannte „Kostendämpfungsprogramm“ der Verwaltung umgesetzt werden. Betroffen sind: Mädchentreff Tübingen e.V., TIMA e.V., PfunzKerle e.V., Frauen helfen Frauen e.V. Beratungsstelle Häusliche Gewalt und Interventionsstelle Häusliche Gewalt sowie das Asylzentrum e.V. Die Linke Fraktion hat schon während der Haushaltsverhandlungen davor gewarnt, die Kürzungen um 1% (2017 bis 2021 in allen Bereichen der Stadtverwaltung) auch auf Sozial – und Kulturvereine auszudehnen. Dabei hatten wir keine politische Unterstützung im Gemeinderat. Jetzt soll am Montag darüber abgestimmt werden. Danke dem Tübinger Sozialforum und den Vereinen, die an alle Fraktionen die Aufforderung gestellt haben, diese Kürzungen nicht umzusetzen. Die Folgen wären verheerend.
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Non-Profit Wohnen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Wer bezahlbaren Wohnraum in Tübingen will, muss dafür sorgen, dass der Markt nicht alles bestimmt. Sowohl im Land als auch in der Kommune werden hier Fehler gemacht. Kommunal wird zu viel städtischer Boden an private Investoren verkauft. Dadurch kommt zwar kurzfristig Geld in die Kasse, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen und wenn, dann mit zu kurzer Sozialbindung.

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