Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.
Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben
Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
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Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
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Antrag:
Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Tübingen aberkannt.
Begründung:
In seiner Position als Gesandtschaftsrat war Gmelin an der „Endlösung der Judenfrage“ in der Slowakei beteiligt, durch die etwa 59.000 slowakische Juden zwischen März und November 1942 in die Vernichtungslager deportiert und dort größtenteils umgebracht wurden. Am 13.Juli 2017 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsarbeit über Hans Gmelin von Niklas Krawinkel, Doktorrand und Prof. Eckart Conze, Doktorvater, erläutert. Es wurde festgestellt, dass keine weiteren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Dissertation im Herbst als Buch erscheinen werde.
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Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Mehr erfahren
Veranstaltung mit Beiträgen von:
Franz Parteder, ehem. Vorsitzender der KPÖ Steiermark: Kommunale Wohnungspolitik in Graz – Vorbild auch für Tübingen?
Gunnar Laufer-Stark, Nestbau AG: Neue Konzepte zu kostengünstigem Mietwohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohn- und Eigentumsformen
n.n.: Geförderte Mietwohnungen, neue Wohnungsgemeinnützigkeit, kommunaler Wohnungsbau und Grundstückspolitik
Mittwoch, 15. November 2017, 19 Uhr,
Gemeindehaus Lamm, kleiner Saal, Am Markt 7, Tübingen
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Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2018
Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen
– eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
– eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
– und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde
Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise
Für Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen. Ein entsprechender Betrag wird in den Haushalt eingestellt. Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich ist.
Antrag 3 – Einstieg in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard
Für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.
Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu ermöglichen, die von Armut bedroht sind.
Antrag 4 – Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%
Wir beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale auf 8% zum Ausgleich der in den Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.
Der zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €
Antrag 5 – Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge
Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS; Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen; Lfd-Nr. 13 Zimmertheater; Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.
Zu Lfd-Nr. 34 – Vernetzung Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei Arbeitsintegration stellen wir keinen Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.
Lebenshilfe
Lfd Nr. 63: Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Erwachsene
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 86 500,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen
Lfd Nr. 64 Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von 100 850,00€
mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.
Beratungsbedarf im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.
Wohnungslosenhilfe und Familienunterstützende Dienste
Bei Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.
Antrag 6 – Personalentwicklung und Weiterqualifizierungsangebote
Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und 2.
Begründung: Die Besetzung von Stellen, besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf abdecken.
Antrag 7 – Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“
Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.
Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017
Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.
Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
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Dr. Sahra Wagenknecht MdB
Fraktionsvorsitzende & Spitzenkandidatin
Heike Hänsel MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende & Bundestagskandidatin
Dienstag, 12. September 2017
Beginn 19 Uhr
Tübingen, Haagtorplatz
Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei
