Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2015

Für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN: Gerlinde StrasdeitGerlinde Strasdeit

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

die Gemeinderatsfraktion der Linken solidarisiert ohne Wenn und Aber mit den Forderungen der Beschäftigten im Erziehungsbereich. Auch wir fordern Sie, Oberbürgermeister Palmer und alle Fraktionen des Gemeinderats auf, Einsparungen beim Personal zu unterlassen.
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Asyl ist Menschenrecht

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel PeterSelten war in den letzten 20 Jahren die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge so groß wie heute und haben so viele offen gegen Rassismus protestiert. Zu offensichtlich ist die Mitverantwortung Deutschlands für die Flucht von Millionen: Chemiewaffen taugliches Material nach Syrien, Panzer nach Saudi-Arabien, Mithilfe deutscher Banken und Versicherungen bei Nahrungsspekulationen, Vertreibung durch Landraub in Eritrea, Mali, Niger für Konzerninteressen – Krieg, Verarmung, Verfolgung und Hunger kennen keine Hautfarben und Religionen!
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Grüne Heuchelei

Leserbrief zum Thema Parkhaus bei der Augenklinik, Antwort auf die Unterstellungen gegen andere Fraktionen von Herrn Gugel (AL-Grüne) Ausgabe 12. Februar

Gerlinde StrasdeitEin Parkhaus für das Uniklinikum auf dem Schnarrenberg ist notwendig, nicht nur für Beschäftigte und Besucher, sondern auch für Hunderte ambulante Patienten täglich, darunter Alte und Schwerkranke, die oft mit Begleitung von außerhalb kommen, aus dem Landkreis, aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus. Bei allem Respekt vor den Plädoyers für den Landschaftsschutz, lieber Kollege Gugel, aber der Steinenberg ist nicht tangiert.
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Haushaltsanträge 2015: Anträge für einen Haushalt der sozialen Verbesserungen

Keine Kürzung bei Personalstellen:
Die Vorgaben in der Berichtsvorlage 808/2014 sind nicht umsetzbar.

Kitapersonal:
Wir fordern das Einhalten der Gemeinderatsbeschlüsse: Deshalb muss der Sperrvermerk der  6,29  Personalstellen weg. Die 13,4  Personalstellen auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben (3.Tranche) werden nicht ausgesetzt. Begründung: Die Verkürzung der Schließzeiten ist ohne die zusätzlichen 6 Personalstellen nicht zu leisten.  Kein Einstellungsstopp für  die 13,4 Personalstellen (Beschlussvorlage 63a/2013).  Die  gesetzlich geänderten Personalanhaltszahlen vom Nov. 2010 sollten seit zwei Jahren schon vollständig umgesetzt sein.  Für den Prozess der qualitativen Weiterentwicklung war für die städtischen und freien Träger in der Vorlage 63a/2013 ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen.  1. Tranche  2013/14 = 7 Stellen, 2. Tranche  2014/15 =13,5 Stellen 3. Tranche  2015/16= 13,4. Diese Mindestanforderungen  können  nicht ausgesetzt werden, da die Stellen dringend notwendig sind.
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Verantwortungsloses Sparen

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
In Tübingen sind 9,5 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach insgesamt 19 Personalstellen in den Kitas neu zu schaffen sind, soll durch OB Palmers grünen Sozialabbau zugunsten der „schwarze Null“ gekippt werden. Unter der beschönigenden Überschrift „Teilweise Rücknahme des Budgetzuwachses“ wird im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung eingespart sowie bei Lernmitteln, Sportförderung und Sportplätzen. Wir fordern den Erhalt des Fachkraftschlüssels in den Kitas und kürzere Schließzeiten. Hat es auch System, dass im Bereich „Baukosten Jugendcafé“ noch keine Summe genannt wird? Auch hier wäre ein Zugeständnis angemessen.
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