Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2015

Parkhaus für die Kliniken?!

Der Kommunale Arbeitskreis TÜL/DIE LINKE lädt ein:

Parkhaus für die Kliniken?!

Heiß diskutiert und heftig umstritten: soll bei der neuen Augenklinik auf dem Schnarrenberg ein Parkhaus gebaut werden. Seit Wochen tobt eine Leserbriefschlacht im Schwäbischen Tagblatt. Fakten werden gerne nach der eigenen Weltanschauung eingeordnet. Der Kommunale Arbeitskreis der LINKEN will die Brauchbarkeit der Vorschläge erörtern und die Frage unter Berücksichtigung von Landschaftsverbrauch, Naturschutz, Verkehr und Mobilität sowie der Interessen von Patient*innen und Beschäftigten des Klinikums diskutieren. In Kürze wird der Gemeinderat entscheiden. In einer offenen Diskussionsrunde kommen noch einmal Vertreter*innen von Pro und Kontra zu Wort.

Wir laden ein zum Dialog:

Mittwoch, 22. April um 19 Uhr,
Bürgerheim Tübingen (Schmiedtorstr. 2)

Moderation: Alexander Schlager
Diskussionsteilnehmer*innen u.a.: Prof. Dr. Bamberg (Vorstand UKT)

Missstand Schülertickets

Bernhard-Strasdeit
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Bernhard Strasdeit

So geht verkorkste Familienpolitik: Die vier Euro mehr Kindergeld aus Berlin wurden den Eltern im Landkreis bei den Naldo-Tickets schon vorher wieder aus der Tasche gezogen. Das war kein Glanzstück, als der Kreistag in der letzten Sitzung eine neue Satzung über die Schülerbeförderung beschloss. „Ticket-Preistreiberei auf Kosten der Eltern“, kommentierte das TAGBLATT zutreffend.

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Einpendler sind keine Feinde

Gerlinde StrasdeitLeserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.

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Als Neuling etwas bewegen

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Mittwochsspalte des Stadtrats der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 1. April 2015:

Als Neuling im Gemeinderat ist es erst einmal nicht einfach. Viele Vorlagen sind zu lesen, viele Termine zu bestreiten, und dann auch noch endlose Ausschüsse zu bewältigen, da diese von vier auf drei gekürzt wurden. Aber gleichzeitig ist es ein sich lohnendes und spannendes Geschäft. Bekommt man doch viel mit und kann so manches mit beeinflussen. Spannend auch, man weiß manchmal nicht, wie etwas enden wird. So ist zum Beispiel sehr gut, dass die Kindergartenrochade am Saiben nicht durchgeführt wird, wirklich bedauerlich aber, dass mit der kleinen Containerlösung dank der Sparpolitik von Grünen und SPD die Platznot bei der Ludwig-Krapf-Schule vorprogrammiert wurde.

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Eine Halbwahrheit

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch

Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen

Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.

Ludwig-Krapf-Schule – Räume für den Ganztagsbetrieb

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Gemeinderat am 23.03.2015
Stellungnahme zur Vorlage 41a/2015 – Ludwig-Krapf-Schule, Räume für den Ganztagsbetrieb

Durch die zunehmende Akzeptanz der Ganztagsschule und der zukünftigen Eingliederung des Kinderhorts Alte Mühle entsteht an der Ludwig-Krapf-Schule ein verstärkter Raumbedarf. Die aktuelle Raumsituation der Ludwig-Krapf-Schule ist nicht hinnehmbar, es bedarf hier dringend einer Interimslösung, die für alle Betroffenen vertretbar ist.

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Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH

Gemeinderat 23.3.2015

Antrag:
Kündigung des Vertrags mit der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH ( TF R-T) zum nächstmöglichen Termin.

Begründung: Seit 2002 bezahlt die Stadt Tübingen jährlich aus dem Verwaltungshaushalt im Schnitt ca. 500 000 € Mietzuschüsse entsprechend des Vertrags. Der Vertrag hat eine 24-monatige Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres (siehe Bemerkung vom FB Finanzen Vorlage 811/ 2014 Anlage 1 Verwaltungshaushalt). Wir beantragen deshalb jetzt die Kündigung.

Für die Fraktion: Gerlinde Strasdeit

Anträge zum Güterbahnhof

Gemeinderatssitzung 23.3.2015
Antrag zum TOP 53/ 2015 Bebauungsplan „Güterbahnhof“ – Behandlung der Stellungnahmen, Zustimmung zu den Eckpunkten des Städtebaulichen Vertrags und der Übertragungsverträge, Satzungsbeschluss.

1. Die ausformulierten Texte der städtebaulichen Verträge, die der OB Herr Palmer am 23.3. (lt. Presse vom 14.3.) bei aurelis in Frankfurt unterschreibt, werden dem Gemeinderat vorgelegt; vor ! der Abstimmung im Gemeinderat. Mehr erfahren

Signal für existenzsichernde Arbeit

Gerlinde StrasdeitTrotz steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichem Geld aus Stuttgart erhöhte der Gemeinderat die Kitagebühren um 3,5 Prozent. Ganz ohne Not werden Eltern zusätzlich geschröpft statt endlich, wie in anderen Bundesländern, ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen.

Deshalb trugen wir diesen städtischen Haushalt nicht mit und stimmten mit Nein. Zudem ist es falsch, an dringend benötigten Hausmeisterstellen herum zu sparen. Es gibt auch keinen Einstieg in die Rekommunalisierung des Reinigungsbereichs der Stadt. Wir forderten, dass alle städtischen Servicekräfte wieder in den Tarif Öffentlicher Dienst kommen – Zug um Zug – und die vorwiegend weiblichen Beschäftigten nicht mit unsicheren Jobs abgespeist werden.
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Ablehnung des Haushalts: Rede im Tübinger Gemeinderat von Gerlinde Strasdeit

Redebeitrag zur Ablehnung des Haushalts, am 2.3.2015: von Gerlinde Strasdeit: Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken
Gerlinde Strasdeit
Ich möchte eine Vorbemerkung zur Transparenz der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen machen: Nicht nur wir hatten eine öffentliche Diskussion der Anträge eingefordert. Das war letzte Woche für Montag 23.2. auch so verabredet. Das passte offensichtlich meinen KollegInnen der Grünen und SPD nicht. Sie hatten forciert, zu den interfraktionellen Gesprächen die Presse mit einzuladen. Die Erzieherinnen, die die 750 Karten für den Gemeinderat und für den Oberbürgermeister mitgebracht hatten, wurden so faktisch von den Verhandlungen ausgesperrt. Die Presse war bei dem interfraktionellen Treffen dabei. Die Presse allein ist jedoch nicht „die Öffentlichkeit“. Öffentlichkeit heißt: auch interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Der Ablauf am Montag wurde so gehandhabt, ohne Absprache mit uns.
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Öffentlichkeit ausgeschlossen

Gerlinde StrasdeitDie Tübinger Erzieherinnen sind mit ihren Protestaktionen auf dem Holzmarkt und aus Anlass der Gemeinderatssitzung am letzten Montag bis nach Stuttgart durchgedrungen. Oberbürgermeister Palmer hat am Dienstagabend angekündigt, dass mehr Geld vom Land kommt und er deshalb die Stellenkürzungen im Bereich der Kitabetreuung zurücknimmt. Das ist eine richtige Entscheidung.
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