Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste
Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
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