Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit zum:
TOP 6 Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsarbeit in Tübingen und dem interfraktionellen Antrag 535/2015 dazu, den der Stadtratskollege Gumrich von der Tübinger Liste im September interfraktionell koordiniert hat.
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Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.
Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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Bei einem Besuch in der Kreissporthalle in Derendingen, in der die Flüchtlinge aus der niedergebrannten Unterkunft in Rottenburg vorübergehend untergebracht sind, nannten mir die Verantwortlichen vom Landratsamt noch einige Sachen, die kurzfristig gebraucht werden. Dies sind Kleidung, vor allem für (junge, schlanke) Männer, Leggings für Frauen in größeren Größen, auch für Schwangere, Windeln, Handtücher, Decken. Dies kann direkt dorthin gebracht werden, in der Halle ist immer jemand vom Landratsamt als Ansprechpartner da. Die Kleidung kann aber auch in die Kleiderkammer des Roten Kreuz in Derendingen gebracht werden. Gerne gesehen sind auch Menschen, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern können, z.B. mit ihnen zu Ämtern oder Ärzten gehen können.
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken
Mit Redebeiträgen von:
Musik: Blütenrein Schwarz
Imbiss & Getränke
Samstag, 15. September 2015, 15 Uhr
Tübingen, Schmiedtorstr. 2, Innenhof
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Zum Antikriegstag wollen wir auch in Tübingen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hinweisen.
Wir laden alle um den Frieden besorgte ein zur Kundgebung:
Krieg beginnt hier – bekämpfen wir ihn hier!
Redebeiträge u.a. zum Krieg in der Ukraine, Syrien, in den kurdischen Gebieten, NATO-Mobilmachung, Rüstungsexporte, Solidarität mit Flüchtlingen und Kurden.
Infostände und Musik
Zur Kundgebung rufen auf: Tübinger Friedensplenum und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), DKP, Frauenverband Courage, Gesellschaft Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Kurdischer Verein Tü-Rt, DIE LINKE, Mahnwache für den Frieden, MLPD, Solidarität International, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Tübinger Linke (TÜL), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA).
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Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Szenenwechsel: Zur gleichen Zeit begibt sich ein engagierter Kriminalbeamter in den Alten Botanischen Garten und kontrolliert tatsächliche und vermeintliche Verkäufer von Cannabisprodukten. Bis er fündig wird. Er erwirbt 1,6 Gramm Haschisch. Der Verkäufer wird daraufhin zu vier Wochen Haft verurteilt. Hinzu bekommt er ein einjähriges Platzverbot für den Botanischen Garten. Dies zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich mit den einzelnen Konsumstoffen umgegangen wird. Alkohol als kulturell und gesellschaftlich akzeptierte Droge stellt anscheinend kein Problem im Alltag dar.
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Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
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