Haushalt 2016 7.12.2015
Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –
keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten
Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!
Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.
De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.
Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.
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