Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Oktober 2015

Nicht in unserem Namen

refugees
1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Mehr erfahren

Kommunales Wohneigentum bilden statt Profitorientierung

Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Die Landesregierung hat vorletzte Woche einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Das Ergebnis war enttäuschend. Statt 30 000 Wohnungen jährlich sollen nun 40 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Aber das ist erstens ein unverbindliches Versprechen und zweitens ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Stau beim Wohnungsbau

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Wer ständig in die Welt postet „das schaffen wir nicht“, handelt verantwortungslos. Wer an der österreichischen Grenze einen Stacheldraht hochziehen will, auch. Unterstützung brauchen die Leute, die täglich anpacken und den Flüchtlingen helfen, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Deshalb Hut ab vor den 36 Landräten und Oberbürgermeistern im Land, die der wieder erstandenen „Stahlhelmfraktion“ in der eigenen CDU eine Absage erteilten. Die Einladung des ungarischen Regierungsmitglieds Zoltan Bálog zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg in Saulgau war eine Hommage an Pegida und Co.
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Tübinger Protestspaziergang: „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“

wohnen-buendnis

Tübinger Protestspaziergang
„Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“
am Freitag 23.10.15
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Das Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot veranstaltet am Freitag, 23. Oktober den Protestspaziergang „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“.

Beginn ist um 17 Uhr vor der Mensa/Studentenwerk, Wilhelmstr. 15.
Den Abschluss bildet ein Gottesurteil auf der Neckarbrücke. Dieses wird entscheiden, ob es rechtmäßig ist, dass Wohnraum eine Ware ist und Profite mit der Miete gemacht werden. Das Gottesurteil nimmt Bezug auf sein historisches Vorbild, das den Beginn des Aufstands des „Armen Konrad“ 1514 markierte.

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Konkurrenz auf dem Tübinger Wohnungsmarkt thematisiert der Protestspaziergang die Folgen von Spar- und Privatisierungspolitik im Bereich Wohnen sowie Alternativen zum profitgesteuerten Wohnungsmarkt.
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Wohnungsnot hausgemacht

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Studierende, Geringverdienende und Geflüchtete werden auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt. Das ist bei der fragilen aktuellen Situation in und um Tübingen und ganz Deutschland Gift für die erfolgreiche und menschliche Aufnahme von Geflüchteten. Deswegen ist es so wichtig, Geflüchtete nicht als die Ursache der Tübinger Wohnungsnot zu instrumentalisieren. Seit 2008 fordern wir daher bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018.
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Aktueller Stand in Sachen Flüchtlingsfragen

Die Verwaltung wird gebeten, zum frühesten möglichen Zeitpunkt nach der Sommersitzungspause den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlingsfragen zu informieren. Die zum Teil sich überschlagenden Nachrichten zum Thema in den letzten Wochen erfordern von Verwaltung und Gemeinderat engagiertes und zügiges gemeinsames Agieren und Erläuterung der Situation und Maßnahmen an die Tübinger Bevölkerung. Dies geht nur auf durch einen aktuellen und gemeinsamen Stand über alle relevanten Fakten und Pläne. So lässt sich auch die positive Haltung der Tübinger Bevölkerung aufrechterhalten. Fehlende Klarheit und daraus entstehende Gerüchte und Angst untergraben diese Bereitschaft. Zu den erforderlichen Informationen gehören u.a.:
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Güterbahnhof: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde

Redebeitrag zum TOP 15 Nutzungskonzept Güterhalle Vorlage 222/2015 von Gerlinde Strasdeit:
Das Gebot der Stunde ist sozialer Wohnungsbau und steht für uns bei allem was wir auch noch gerne hätten im Vordergrund.
Wir haben mit vielen Leuten auch von der Eisenbahnstraße gesprochen.

Deshalb unser Antrag auf Abstimmung Variante G 6 (Anlage 2b):
Das bedeutet nach der Vorlage 222/2015: das bisherige Europcar Gebäude im Westen mit externen Nutzung Büros/ Dienstleistung/Wohnen in Erbpacht, die 4 gruppige Kita, das Lern-Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus rund um den Beobachtungsstand, und Gastronomie (Osten – Richtung Depot).
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