Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Juli 2015

Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.
Mehr erfahren

Keine Restschule

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Die Gemeinschaftsschulen (GMS) in Tübingen brauchen eine eigene Oberstufe, die zum Abitur führt. Ohne eine eigene Oberstufe läuft die GMS Gefahr zur Restschule zu werden, der Druck aufs Gymnasium bliebe erhalten. Denn man muss bedenken, dass in Tübingen zukünftig ein zweigliedriges Schulsystem besteht. Was steht eigentlich der Oberstufe an GMS im Weg? Räumlichkeiten sind vorhanden und könnten sofort bezogen werden. Hier bleiben die Kosten also überschaubar. Das Argument der Gymnasien, dass Gymnasiallehrkräfte für die GMS fehlen, stimmt, diese Lehrkräfte kommen erst mit der Oberstufe.
Mehr erfahren

Antrag: Keine Veräußerung des Erbbaugrundstücks Flst. 6440/8, Philosophenweg 73-77 an die GWG.

Begründung: 25 Jahre Sozialbindung sind nicht wirklich nachhaltig und mit der Erbpacht gibt es eine sehr gute Alternative zur Veräußerung an die GWG. Die Stadt bekommt über den Zins Einnahmen und hat eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Da das Erbbaurecht ein eigentumsähnliches Recht ist, bekommt die GWG ebenfalls günstige Kredite und spart sich den Eigenkapitalanteil. Wir hatten dem Verkauf von ehemaligen Erbbaugrundstücken im Wennfelder Garten an GWG ebenfalls nicht zugestimmt. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht und Wohnungsunternehmen vergeben werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Seit den 90 er Jahren wurde die Gemeinnützigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften politisch gekappt. Deshalb erleben wir einen zunehmenden Bau von Eigentumswohnungen.
Mehr erfahren

Antrag: Gebührenrückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit des Streiks der Erziehungs-und Sozialdienste

Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.
Mehr erfahren

Gläsernes Rathaus?

Beschlussvorlage 43c/ 2015

Vorbemerkung: Bei der Einbringung des Antrags im Gemeinderat am 29.6. 2015 wies Gerlinde Strasdeit auf den Widerspruch hin, dass eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss vorbesprochen wurde. Sie stellt fest: Dies ist ein Widerspruch in sich!
Gemeinderat 29.6.2015
Beschlussvorlage 43/2015, Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung

Antrag

Lösungsvariante 4.1. der Vorlage 43/2015
4.1. Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung werden in veränderter Form, z.B. ohne Vorhabenliste und Beirat umgesetzt.
Mehr erfahren

Eine LEA für Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken
Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken
Ob der Bäckergehilfe Wally Jojo Chinti oder der junge Medizintechniker Saikou Suwareh (beide aus Gambia) – die große Mehrheit so genannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika will arbeiten. Handwerker, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittelständler wären froh über Auszubildende und Facharbeiter.

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
Mehr erfahren

LINKE wählte LandtagskandidatInnen

Bernhard-StrasdeitMargrit PaalAm 8. Juli 2015 wählte DIE LINKE ihre LandtagskandidatInnen im Wahlkreis Tübingen. Als Kandidat wurde mit 32 Stimmen (89%) Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landesgeschäftsführer der Linken, gewählt, als Ersatzkandidatin mit 35 Stimmen (95%) Margrit Paal, Kreisrätin und Kreisvorstandsmitglied der Linken.