Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

April 2015

Parkhaus für die Kliniken?!

Der Kommunale Arbeitskreis TÜL/DIE LINKE lädt ein:

Parkhaus für die Kliniken?!

Heiß diskutiert und heftig umstritten: soll bei der neuen Augenklinik auf dem Schnarrenberg ein Parkhaus gebaut werden. Seit Wochen tobt eine Leserbriefschlacht im Schwäbischen Tagblatt. Fakten werden gerne nach der eigenen Weltanschauung eingeordnet. Der Kommunale Arbeitskreis der LINKEN will die Brauchbarkeit der Vorschläge erörtern und die Frage unter Berücksichtigung von Landschaftsverbrauch, Naturschutz, Verkehr und Mobilität sowie der Interessen von Patient*innen und Beschäftigten des Klinikums diskutieren. In Kürze wird der Gemeinderat entscheiden. In einer offenen Diskussionsrunde kommen noch einmal Vertreter*innen von Pro und Kontra zu Wort.

Wir laden ein zum Dialog:

Mittwoch, 22. April um 19 Uhr,
Bürgerheim Tübingen (Schmiedtorstr. 2)

Moderation: Alexander Schlager
Diskussionsteilnehmer*innen u.a.: Prof. Dr. Bamberg (Vorstand UKT)

Missstand Schülertickets

Bernhard-Strasdeit
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Bernhard Strasdeit

So geht verkorkste Familienpolitik: Die vier Euro mehr Kindergeld aus Berlin wurden den Eltern im Landkreis bei den Naldo-Tickets schon vorher wieder aus der Tasche gezogen. Das war kein Glanzstück, als der Kreistag in der letzten Sitzung eine neue Satzung über die Schülerbeförderung beschloss. „Ticket-Preistreiberei auf Kosten der Eltern“, kommentierte das TAGBLATT zutreffend.

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Einpendler sind keine Feinde

Gerlinde StrasdeitLeserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.

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Als Neuling etwas bewegen

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Mittwochsspalte des Stadtrats der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 1. April 2015:

Als Neuling im Gemeinderat ist es erst einmal nicht einfach. Viele Vorlagen sind zu lesen, viele Termine zu bestreiten, und dann auch noch endlose Ausschüsse zu bewältigen, da diese von vier auf drei gekürzt wurden. Aber gleichzeitig ist es ein sich lohnendes und spannendes Geschäft. Bekommt man doch viel mit und kann so manches mit beeinflussen. Spannend auch, man weiß manchmal nicht, wie etwas enden wird. So ist zum Beispiel sehr gut, dass die Kindergartenrochade am Saiben nicht durchgeführt wird, wirklich bedauerlich aber, dass mit der kleinen Containerlösung dank der Sparpolitik von Grünen und SPD die Platznot bei der Ludwig-Krapf-Schule vorprogrammiert wurde.

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Eine Halbwahrheit

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch

Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen

Antrag zur Berichtsvorlage 79/2015: Barriere- und kostenfreier Shuttledienst

Antrag der LINKEN Gemeinderatsfraktion zum barrierefreien Zugang auf das Schloss Hohentübingen, vom 09.03. 2015:
Eingebracht von Gotthilf Lorch:
Die Mittel auf der HH-Stelle 2.6300.9500.000.0101 „Barrierefreie Maßnahmen“ (100.000 € mit Sperrvermerk) für eine barrierefreie Umgestaltung des Fußweges auf das Schloss Hohentübingen werden umgewidmet für die Einrichtung eines barrierefreien und kostenlosen Shuttle-Dienst.

Begründung:
Die Steigung bekommt man durch die bessere Gestaltung eines Fußweges nicht weg. Der Fußweg selbst wäre ständig reparaturbedürftig, da immer noch viele Fahrzeuge die Straße (wegen der Enge auch die Straßenränder !) benutzen. Für NutzerInnen von Rollatoren und Rollstühlen bringt die Maßnahme nichts. Die Alternative ist ein Shuttle-Dienst.
Die Stadt kann für den Dienst beispielsweise Minicar beauftragen, damit die Shuttle-Tour jederzeit telefonisch zu bestellen ist.