2015 – Tübinger Linke & DIE LINKE

Haushaltrede im Kreistag

10. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Erstmal möchte ich – für meine Fraktion – ausdrücklich würdigen, dass die Verwaltung auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich sehr besonnen und engagiert regiert hat. Und dass die Herausforderung angenommen wurde, den ursprünglichen Haushaltsansatz mit kreativen Verwaltungsvorschlägen so anzupassen, dass die neuen Aufgaben bewältigt und finanziert werden können.

Damit meine ich insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personalstellen und den Anbau eines Verwaltungsgebäudes. Wir tragen diese Verwaltungsänderungen voll mit.
Mehr erfahren

Barierefreies Bauen bleibt oberste Priorität

9. Dezember 2015

Um dem Bedarf an günstigem Wohnraum gerecht zu werden wird derzeit über das Erlassen von Baubedingungen nachgedacht. Damit soll Bauen schnell und kostengünstig werden. Meine Hauptsorge dabei ist, dass damit auch barrierefreies Bauen unter den Tisch fällt. Deshalb meine Forderung: auch weiterhin die wenigen Vorgaben der Landesbauordnung zu barrierefreie Bauen strikt einzuhalten.
Mehr erfahren

Gerechtigkeit für alle

8. Dezember 2015

„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
Mehr erfahren

Städtische Haushaltsanträge 2016

7. Dezember 2015

Haushalt 2016 7.12.2015

Mit mehr Personalstellen schaffen wir das –

keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten

Wir brauchen Ökologisch Plus Sozial!

Wir sind eine Stadt, die viel Wert auf ökologische Außendarstellung legt. Für Leute, die im unteren und mittleren Einkommensbereich leben sind Miete und Strom nicht mehr bezahlbar. Boris Palmer trägt den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Wir fordern, dass der soziale Gedanke, der von Tübingen ausgeht, wenigstens bis zur Landkreisgrenze geht. Deshalb die Forderung, endlich von Tübingen aus ein Kreissozialticket anzustoßen, das mehr bietet als die gesetzlichen Leistungen Bonuscard. Kein Mensch blickt mehr durch beim Naldo System. Am 1. Januar steigen erneut die TüBus-Preise. Schüler zahlen mehr als Studierende und mehr als Berufstätige mit Jobticket.

De Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler muss beendet werden.

Der Begründung des OB Palmer „vieles sei nicht zu machen wegen den Zusatzaufgaben der Flüchtlinge, widersprechen wir“. Das Gegenteil ist der Fall. Die Flüchtlinge sorgen in Deutschland dafür, dass ein jahrelanger Investitionsstau in den Wohnungsbau, in Schule und Ausbildung endlich aufgelöst wird. Bundesfinanzminister prophezeit auch für 2016 steigende Steuereinnahmen.

Mehr erfahren

Kritik der Strompreiserhöhung

3. Dezember 2015

Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.

Mehr erfahren

Keine Restschule!

3. Dezember 2015

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt 28.11. von Felix Schreiber

Herr Dr. Gottschlich, ich möchte Ihren Unterstellungen widersprechen. Aus unserer Sicht geht es in der Debatte darum Grabenkämpfe zu verhindern und Konfliktpotenzial abzubauen, nicht um Andersdenkende von vornherein ins Unrecht zu stellen, um die Situation der Gemeinschaftsschule (GmS) im ganzen Land zu stärken. Denn die GmS muss, um langfristig keine Restschule zu werden, eine starke Ausgangssituation haben wenn sie mit Gymnasien in Verhandlungen tritt.

Mehr erfahren

Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit zur Tübinger Klimaschutzoffensive

3. Dezember 2015

Stellungnahme zu den Vorlagen 305/2015 und 305a/2015 von Gerlinde Strasdeit
zur Tübinger Klimaschutzoffensive; Fortschreibung

TOP 12 der Gemeinderatssitzung am 30.11.2015

Die in der Vorlage dargelegten Klimaschutzziele unterstützen wir!

1.Es ist auch richtig, wenn der Papst und die Vereinten Nationen zur globalen Situation in der Vorlage zitiert werden. Aber wir meinen, dass nicht vergessen werden darf, dass Kriege, Bombardierungen, Waffenexporte und Hungerkatastrophen ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass es international bei der Reduzierung der Treibhausgase so wenig Fortschritte gibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt. Das trägt mehr zur Klimaschädigung bei als wenn ein Oldtimer durch die Mühlstraße fährt. Das Problem Krieg sollte in einem derartigen Papier zur Klimaschutzoffensive mit Bezug auf die Pariser Konferenz nicht weggelassen werden. Die reichen Länder haben daran wesentliche Schuld.

Mehr erfahren

Redebeitrag zum 9. November

12. November 2015

Synagogenplatz, 9.11.2015, Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit

1933 brannten Bücher, 1938 brannten Synagogen,
dann folgte der Völkermord an den europäischen Juden.
Die Erinnerung an die Zerstörung des jüdischen Gotteshauses, an die Vor- und Nachgeschichte und das Gedenken an die Opfer dürfen nicht erlöschen.
Der Tübinger Gemeinderat sieht das als seine Aufgabe, zusammen mit dem Netzwerk gegen das Vergessen.
Unsere Aufgabe ist es auch, den kritischen Blick darauf zu richten, wie unsere Stadt nach 1945 umging mit der Heimatgeschichte im Nationalsozialismus.
Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen war über Jahrzehnte das vorherrschende Verhalten in Tübingen wie überall in der Bundesrepublik.
Mehr erfahren

Doch auf der Tafel

12. November 2015

Auf der Gedenktafel im Tübinger Rathaus stehen die Namen von sieben Stadträten, denen die Nationalsozialisten ihr Amt geraubt hatten. Zu berichtigen ist, dass kein späteres NSDAP Mitglied auf der Tafel steht: Otto Koch (SPD) trat 1937 der Partei bei.

Ganz so einmütig zustande gekommen war der Text auf der Gedenktafel nicht.
Vor 10 Jahren schon forderten meine damaligen Gemeinderatskollegen Anton Brenner und Bernd Melchert, die Naziverstrickungen der Tübinger Ehrenbürger und die Vertreibung der Tübinger Stadträte 1933 aufzuarbeiten. Uns war wichtig, den falschen Eindruck zu widerlegen, es habe sich niemand einer Verstrickung in die Naziherrschaft entziehen können. Auch in Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben oder zumindest standhaft nicht mitmachten. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Mehr erfahren

Nicht in unserem Namen

27. Oktober 2015

1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg. Mehr erfahren

Kommunales Wohneigentum bilden statt Profitorientierung

25. Oktober 2015

Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Die Landesregierung hat vorletzte Woche einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Das Ergebnis war enttäuschend. Statt 30 000 Wohnungen jährlich sollen nun 40 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Aber das ist erstens ein unverbindliches Versprechen und zweitens ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mehr erfahren

Stau beim Wohnungsbau

20. Oktober 2015

Wer ständig in die Welt postet „das schaffen wir nicht“, handelt verantwortungslos. Wer an der österreichischen Grenze einen Stacheldraht hochziehen will, auch. Unterstützung brauchen die Leute, die täglich anpacken und den Flüchtlingen helfen, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Deshalb Hut ab vor den 36 Landräten und Oberbürgermeistern im Land, die der wieder erstandenen „Stahlhelmfraktion“ in der eigenen CDU eine Absage erteilten. Die Einladung des ungarischen Regierungsmitglieds Zoltan Bálog zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg in Saulgau war eine Hommage an Pegida und Co.
Mehr erfahren

Tübinger Protestspaziergang: „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“

14. Oktober 2015

Tübinger Protestspaziergang
„Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“
am Freitag 23.10.15
******************************************************************

Das Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot veranstaltet am Freitag, 23. Oktober den Protestspaziergang „Laut und bunt gegen steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot“.

Beginn ist um 17 Uhr vor der Mensa/Studentenwerk, Wilhelmstr. 15.
Den Abschluss bildet ein Gottesurteil auf der Neckarbrücke. Dieses wird entscheiden, ob es rechtmäßig ist, dass Wohnraum eine Ware ist und Profite mit der Miete gemacht werden. Das Gottesurteil nimmt Bezug auf sein historisches Vorbild, das den Beginn des Aufstands des „Armen Konrad“ 1514 markierte.

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Konkurrenz auf dem Tübinger Wohnungsmarkt thematisiert der Protestspaziergang die Folgen von Spar- und Privatisierungspolitik im Bereich Wohnen sowie Alternativen zum profitgesteuerten Wohnungsmarkt.
Mehr erfahren

Wohnungsnot hausgemacht

7. Oktober 2015

Studierende, Geringverdienende und Geflüchtete werden auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt. Das ist bei der fragilen aktuellen Situation in und um Tübingen und ganz Deutschland Gift für die erfolgreiche und menschliche Aufnahme von Geflüchteten. Deswegen ist es so wichtig, Geflüchtete nicht als die Ursache der Tübinger Wohnungsnot zu instrumentalisieren. Seit 2008 fordern wir daher bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018.
Mehr erfahren