Tübinger Linke & DIE LINKE

in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

2014

Beides möglich

Bernhard StrasdeitDie Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Oktober 2014

OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“
Die LINKE gibt zur OB-Wahl am 19. Oktober keine Empfehlung ab.

Leider steht kein/e Kandidat/in für ein durchgängiges linkes und soziales Stadtkonzept.Wir haben mit allen KandidatInnen gesprochen. Wir begrüßen, dass alle KandidatInnen Einzelanliegen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, die auch wir unterstützen. Statt einer Personalempfehlung geben wir Linke dem neuen (oder alten) Stadtoberhauptlieber eine inhaltliche Richtung für die ersten 100 Tage-Amtszeit mit auf den Weg. Wir empfehlen, die Wahlentscheidung am 19. Oktober an folgenden Forderungen zu orientieren.
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Wie weiter mit dem ehemaligen Tübinger Güterbahnhof

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Stellungnahme und Antrag auf Vertagung im Planungsausschuss am 29.9 von Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin der LINKEN

Planungsausschuss 29.9.2014 Beschlussvorlage 262/ 2014 Bebauungsplan

Güterbahnhof; Billigung des Bebauungsplanentwurfs

Antrag: Vertagung

Die Zeit zwischen Rahmenplan Vorlage Oktober 2012 und Bebauungsplan 29.9.2014 ist ziemlich lang. Seit Weihnachten war die Vorlage zugesagt. Vor 14 Tagen erst wurden wir, die Ausschussmitglieder, vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aurelis hat vom 100% Staatsunternehmen DB bundesweit faktisch über 20 Mio Quadratmeter ehemaliges Bahngelände bekommen und wirbt seit Jahren damit, Gewinne zu machen „durch zügige Baurechtsschaffung für große Projekte in den Kommunen“. Viele Kommunen sicherten sich gegen Aurelis ihr Vorkaufsrecht zugunsten der eigenen kommunalen Selbstverwaltung.
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Kein „Weiter so“

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Der behelmte Eindringling hat sich entschuldigt. Das ist gut so. Aber der Smartphone-Überfall von Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Kaufladen der Familie Dagarslani war mehr als ein Ausrutscher. Mit dem Kollegen Ernst Gumrich besuchte ich den Inhaber, der einen Mietvertrag mit der Bahn hat und sich über den geschäftsschädigenden Akt beklagte.
In seinem Sortiment sind normale Artikel des täglichen Bedarfs, kein Ramsch. Es soll in Tübingen ja noch Einwohner(-innen) geben, die Unterwäsche, Schirme und Lampen nicht in Boutiquen kaufen. Die grüne Tübinger Radhelm-Fraktion sollte aufhören, die aggressiven Manieren der grünen Stahlhelmfraktion um Frau Göring-Eckardt zu kopieren.
Dass Boris Palmer gegen das Freihandelsabkommen TTIP angeht, begrüßen wir dagegen sehr. Der Geheimvertrag knebelt Kommunen, richtet sich gegen Verbraucherschutz und Arbeitnehmer(innen)rechte. Pressemitteilungen reichen da nicht. Das Thema gehört auf den Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg.
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Tübingen hat die Koalition Grüne/SPD abgewählt

Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.
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Auch Mietspiegel, Sanierungen und Wohnbaugesellschaften treiben die Mieten in Tübingen

Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
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Kommunalwahl Auswertungstreffen

Unsere neue Gemeinderatsfraktion: Felix Schreiber, Gitta Rosenkranz, Gotthilf Lorch und Gerlinde Strasdeit
Unsere neue Gemeinderatsfraktion: Felix Schreiber, Gitta Rosenkranz, Gotthilf Lorch und Gerlinde Strasdeit

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. / DIE LINKE. Kreisverband Tübingen

Einladung zum Kommunalwahl Auswertungstreffen

Donnerstag, 5. Juni, 19.30 Uhr
Bürgerheim Tübingen, Schmiedtorstraße 2

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
liebe Interessierte,

wir haben je 4 Mandate im Gemeinderat Tübingen und im Kreistag erzielt sowie zwei Gemeinderatsmandate in Rottenburg. Das ist ein großer Erfolg.

Dazu nochmal Glückwunsch an alle Gewählten und ein herzliches Dankeschön an alle, die kandidiert haben und im Wahlkampf aktiv waren.

Wir wollen am Donnerstagabend die Wahlergebnisse beraten, denWahlkampf auswerten und erste Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit ziehen.
Im Juli werden sich die Gremien (Gemeinderat und Kreistag) konstituieren.
Und im Juli soll es auch ein Sommerfest der Linken in Tübingen geben.

i.A. Gerlinde Strasdeit
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Wahlprüfsteine des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC)

Der ADFC KV Tübingen vertritt mit ca. 700 Mitgliedern die Interessen der Alltags- und Freizeitradfahrer. Um unseren Mitglieder aber auch anderen am Thema Fahrrad interessierten Menschen eine Hilfe bei der Gemeinderatswahl zu geben, möchten wir die Positionen aller Listen/Parteien zum Thema Radverkehr abfragen.

Radverkehrsförderung ist vergleichsweise preisgünstig und schnell umsetzbar, erreicht so Fortschritte bei Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gesundheitsförderung und macht die Stadt attraktiver. Tübingen hat von Alters her einen Ruf als Fahrrad-Stadt – wird aber mittlerweile von anderen Städten überholt.
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Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft Lustnauer Vereine

Im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl haben wir an die Listen/Parteien die nachfolgenden Fragen/Wahlprüfungssteine gestellt:

Wir wollen mit diesen nachstehenden „Wahl-Prüfsteinen“ Ihre Aufmerksamkeit auf den größten Tübinger Stadtteil Lustnau lenken, der nicht im Fokus des kommunalpolitischen Interesses steht.

Als Arbeitsgemeinschaft Lustnauer Vereine, die ein kostenloses Stadtteilblatt herausgibt und die ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot organisiert, sehen wir uns als Interessensvertreter der Lustnauerinnen und Lustnauer, für die es nicht wie ein Pfrondorf eine Verwaltungsstelle mit Ortschaftsrat und Ortsvorsteher gibt.

Wir haben an Sie die nachstehenden Fragen um abprüfen zu können, wie Sie sich als Kommunalpolitiker zu Lustnauer Themen stellen. Die Antworten werden wir in der Maiausgabe unseres Stadtteilblattes „Lustnau aktuell“ veröffentlichen.
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Qualität in der Altenpflege

Gerlinde Strasdeit, Platz 1 Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Platz 1 Gemeinderat
Die Zustände in der Altenpflege sind himmelschreiend, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen. Der Sozialverband VdK, der 1,7 Millionen Mitglieder vertritt, klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige Zustände im Pflegesystem und will in Karlsruhe menschenwürdige Mindeststandards sicherstellen.
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Schädliche Niedriglöhne

Bernhard Strasdeit, Platz 2 Kreistag
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Die kommunalen Postdienstleitungen in Stadt und Landkreis Tübingen, in Reutlingen, Metzingen und Rottenburg werden über eine Einkaufskooperation EU-weit neu ausgeschrieben und vergeben. Das ist Anlass, über Armutslöhne in der Region zu reden. Die Anbieter müssen zukünftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen. Das ist ein Fortschritt, aber kein großer Wurf. Mit einem monatlichen Bruttolohn unter 1500 Euro kann man in Tübingen keine Wohnung bezahlen und keine Familie unterhalten. Viele Beschäftigte in Mindestlohnbetrieben bleiben trotz Vollzeitjob auf Sozialleistungen angewiesen. Solche Arbeitgeber werden indirekt staatlich subventioniert.
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Nicht alle waren Helden

angela-hauserSie sind nicht vergessen. Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung. Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben. Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung. Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag. Zu ihnen zählten Hugo Benzinger (KPD), Dr. Simon Hayum (DDP), Josef Held (Zentrum), Otto Koch (SPD), Josef Schleicher (Zentrum), Paul Schwarz (Zentrum), Arno Vödisch (SPD).
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